Raue See für internationale Klimapolitik

Der G20 als Gruppe der größten Volkswirtschaften und Emittenten kommt in der internationalen Klimapolitik eine besondere Verantwortung zu. Die chinesische G20-Präsidentschaft hatte 2016 die Umsetzung der Agenda 2030 sowie des UN-Klimaabkommens von Paris auf die Tagesordnung des traditionell wirtschaftspolitisch orientierten  Forums gesetzt.
Die deutsche G20-Präsidentschaft ist im Dezember mit ehrgeizigen klimapolitischen Zielen angetreten: Energie- und Klimapolitik sollen zusammengebracht, Bausteine für die gemeinsame Umsetzung des Abkommens von Paris in einem G20-Aktionsprogramm verankert und Maßnahmen zu Klimarisiken im Finanzbereich vorangebracht werden.

Doch seit der Vereidigung des neuen US-Präsidenten schlingert der G20-Tanker auf rauer See. Die Haltung des zweitgrößten Emittenten erschwert im konsensualen G20-Prozess aktuell jeden Fortschritt, etwa beim Finanzministertreffen in Baden-Baden, wo das Klimathema im Abschlusstext ganz fehlte. Andererseits melden sich aus der ganzen Welt starke Stimmen, von Regierungen über Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die entschiedene Schritte zur Umsetzung der Pariser Verpflichtungen fordern. 
Im vorliegenden KlimaKompakt werden relevante Abschnitte aus dem Kommuniqué der Finanzminister des Climate Vulnerable Forums (V20), einer gemeinsamen Erklärung der BASIC-Staaten zum Klimawandel sowie der Aufruf von 27 Firmenvorständen zur Offenlegung klimabedingter Finanzrisiken dokumentiert. Jetzt heißt es für die deutsche G20-Präsidentschaft: Kurs halten und diesen Signalen folgen.

(Aus dem Editorial des aktuellen KlimaKompakt von Germanwatch. Den vollständigen Newsletter können Sie hier abrufen und lesen.)