Im Jahr 2015 laufen die Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen aus. Jetzt wird gleich in zwei Gremien verhandelt, was danach kommt. Eine neue Arbeitsgruppe soll Ziele zur nachhaltigen Entwicklung definieren.
Spätestens 2014 wollen sich die Vereinten Nationen Ziele für eine globale, nachhaltige Entwicklung für die Zeit bis 2030 geben. Die UN-Generalversammlung hat im Januar 2013, eine „Open Working Group“ eingerichtet, um sogenannte „Sustainable Development Goals“ (SDGs) zu entwickeln – also nachhaltige Entwicklungsziele. Damit arbeiten nun mehrere Gremien an ähnlichen Vorhaben: Bereits im Juli 2012 berief Generalsekretär Ban Ki-Moon ein hochrangig besetztes, sogenanntes High-level Panel ins Leben, das neue Milleniumentwicklungsziele (MDGs) erarbeiten soll und bereits im Mai 2013 seinen Bericht an Ki-Moon übergeben wird. Bis 2015 soll auch die globale Klimapolitik zu einem nächsten Schritt kommen.
Spätestens 2014 wollen sich die Vereinten Nationen Ziele für eine globale, nachhaltige Entwicklung für die Zeit bis 2030 geben. Die UN-Generalversammlung hat im Januar 2013, eine „Open Working Group“ eingerichtet, um sogenannte „Sustainable Development Goals“ (SDGs) zu entwickeln – also nachhaltige Entwicklungsziele. Damit arbeiten nun mehrere Gremien an ähnlichen Vorhaben: Bereits im Juli 2012 berief Generalsekretär Ban Ki-Moon ein hochrangig besetztes, sogenanntes High-level Panel ins Leben, das neue Milleniumentwicklungsziele (MDGs) erarbeiten soll und bereits im Mai 2013 seinen Bericht an Ki-Moon übergeben wird. Bis 2015 soll auch die globale Klimapolitik zu einem nächsten Schritt kommen.
"Armut - unbemerkt von den Massen" by Till Hardenbicker | piqs.de
Die Mitglieder der Open Working Group tagen im März zum ersten Mal und werden zunächst das Procedere der Verhandlungen festlegen. Sie werden direkt von nationalen Regierungen berufen. Weil es nur 30 Mitglieder gibt, teilen sich mehrere Länder einen Platz. Deutschland etwa teilt sich seinen Platz mit der Schweiz und Frankreich. Noch sind die Ziele der Arbeitsgruppe sehr allgemein formuliert: Es soll mehr globalen Wohlstand geben, die Armut reduziert werden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz sollen gefördert werden.
„Die SDG bieten Herausforderungen und Chancen, die wahrscheinlich größer sind als wir bisher sehen“ kommentiert Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Immerhin gehe es um eine zeitgemäße Sicht auf Nord und Süd, alte und neue Industrie, Wachstum und Wohlstand sowie nationales und interstaatliches Handeln.
Unterscheidung in entwickelte und Entwicklungsländer entfällt
Das Neue an dem Ansatz der SDGs gegenüber den bestehenden MDGs: „Die Welt wird nicht mehr in entwickelte Länder und Entwicklungsländer geteilt, vielmehr soll es Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten geben“, sagt Manuel Rivera, der am IASS-Institut in Potsdam zu den neuen Zielen forscht. Das Schwierige an den Verhandlungen: Die Ziele müssen am Ende von allen Staaten einstimmig beschlossen werden. Entsprechend unkonkret könnten sie ausfallen, vermutet Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Möglicherweise wird das, was wir bereits mit der Agenda 21 verabschiedet haben, konkretisiert“, sagt er. Die Agenda 21 ist bereits 1992 von den Vereinten Nationen im brasilianischen Rio verabschiedet worden und galt als wegweisend. Sie enthielt die wichtigsten Leitlinien nachhaltiger Entwicklung wie Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit oder Frauenrechte. 20 Jahre später fand im vergangenen Jahr die dritte Nachfolgekonferenz statt, der sogenannte Rio+20 Gipfel, Teil der Beschlüsse des Abschlussdokuments „The Future We Want“ ist die nun eingerichtete Arbeitsgruppe, um die neuen Ziele zu definieren.
Wie bei vielen Absichtserklärungen im Rahmen der UN komme es vor allem auf den Druck aus der Zivilgesellschaft an, um möglichst viele der Beschlüsse umzusetzen, sagt Maier. Er erhofft sich, egal wie konkret oder unkonkret die Beschlüsse am Ende ausfallen, eine neue Dynamik für nationale und EU-weite Nachhaltigkeitsziele.
Millenium-Entwicklungsziele werden wohl verfehlt
Eine solche Dynamik in der Zivilgesellschaft habe es auch bei den Millenium Development Goals, den Millenium-Entwicklungszielen der UN gegeben, die im Jahr 2001 beschlossen worden sind und die neun konkrete Ziele definierten. So sollte etwa der Anteil der Menschen, die weltweit an Hunger leiden, bis 2015 um die Hälfte, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesenkt werden. Die Ziele werden aller Voraussicht nach nicht erreicht, die Zahl der Hungernden liegt laut der UN-Ernährungsorganisation FAO immer noch bei 850 Millionen Menschen. Dennoch bilanziert die UN in ihrem jüngsten Report 2012 auch Fortschritte, beispielsweise eine halbierte Einkommensarmut. Genau von diesen Zielen der Armutsbekämpfung müssten die neuen Zielvorgaben weg, fordert Rivera. „Es geht um faire Zugangschancen für alle, etwa zu Mobilität oder Bildung – und kein Mehr an Wachstum, sondern ein Weniger an Ungleichheit“, sagt er.
In den UN High-level-Panel hat Ban Ki-Moon auch den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler berufen, den Vorsitz teilen sich der indonesische Präsident Susilo Bambang, Ellen Johnson Sirleaf, Präsidentin von Liberia und Friedensnobelpreisträgerin sowie der britische Premierminister David Cameron. Die Ziele beider Arbeitsgruppen müssten nun koordiniert werden, sagt Maier: „Die Chance, das daraus ein Ergebnis wird, ist größer, je eher die beiden Prozesse zusammenführt werden.“ Wie und wann das geschehen soll, ist nach Aussage eines UN-Sprechers noch unklar. Beide Berichte seien nur Empfehlungen.
(KT)
Unterscheidung in entwickelte und Entwicklungsländer entfällt
Das Neue an dem Ansatz der SDGs gegenüber den bestehenden MDGs: „Die Welt wird nicht mehr in entwickelte Länder und Entwicklungsländer geteilt, vielmehr soll es Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten geben“, sagt Manuel Rivera, der am IASS-Institut in Potsdam zu den neuen Zielen forscht. Das Schwierige an den Verhandlungen: Die Ziele müssen am Ende von allen Staaten einstimmig beschlossen werden. Entsprechend unkonkret könnten sie ausfallen, vermutet Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Möglicherweise wird das, was wir bereits mit der Agenda 21 verabschiedet haben, konkretisiert“, sagt er. Die Agenda 21 ist bereits 1992 von den Vereinten Nationen im brasilianischen Rio verabschiedet worden und galt als wegweisend. Sie enthielt die wichtigsten Leitlinien nachhaltiger Entwicklung wie Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit oder Frauenrechte. 20 Jahre später fand im vergangenen Jahr die dritte Nachfolgekonferenz statt, der sogenannte Rio+20 Gipfel, Teil der Beschlüsse des Abschlussdokuments „The Future We Want“ ist die nun eingerichtete Arbeitsgruppe, um die neuen Ziele zu definieren.
Wie bei vielen Absichtserklärungen im Rahmen der UN komme es vor allem auf den Druck aus der Zivilgesellschaft an, um möglichst viele der Beschlüsse umzusetzen, sagt Maier. Er erhofft sich, egal wie konkret oder unkonkret die Beschlüsse am Ende ausfallen, eine neue Dynamik für nationale und EU-weite Nachhaltigkeitsziele.
Millenium-Entwicklungsziele werden wohl verfehlt
Eine solche Dynamik in der Zivilgesellschaft habe es auch bei den Millenium Development Goals, den Millenium-Entwicklungszielen der UN gegeben, die im Jahr 2001 beschlossen worden sind und die neun konkrete Ziele definierten. So sollte etwa der Anteil der Menschen, die weltweit an Hunger leiden, bis 2015 um die Hälfte, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesenkt werden. Die Ziele werden aller Voraussicht nach nicht erreicht, die Zahl der Hungernden liegt laut der UN-Ernährungsorganisation FAO immer noch bei 850 Millionen Menschen. Dennoch bilanziert die UN in ihrem jüngsten Report 2012 auch Fortschritte, beispielsweise eine halbierte Einkommensarmut. Genau von diesen Zielen der Armutsbekämpfung müssten die neuen Zielvorgaben weg, fordert Rivera. „Es geht um faire Zugangschancen für alle, etwa zu Mobilität oder Bildung – und kein Mehr an Wachstum, sondern ein Weniger an Ungleichheit“, sagt er.
In den UN High-level-Panel hat Ban Ki-Moon auch den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler berufen, den Vorsitz teilen sich der indonesische Präsident Susilo Bambang, Ellen Johnson Sirleaf, Präsidentin von Liberia und Friedensnobelpreisträgerin sowie der britische Premierminister David Cameron. Die Ziele beider Arbeitsgruppen müssten nun koordiniert werden, sagt Maier: „Die Chance, das daraus ein Ergebnis wird, ist größer, je eher die beiden Prozesse zusammenführt werden.“ Wie und wann das geschehen soll, ist nach Aussage eines UN-Sprechers noch unklar. Beide Berichte seien nur Empfehlungen.
(KT)
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