Mehr Verbindlichkeit für Energieeffizienz von der Regierung gefordert

Die Bundesregierung wird vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in einem Fünf-Punkte-Katalog dazu aufgefordert, den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie endlich verbindlich und wirksam zu regeln. Das geht aus der Empfehlung hervor, die der Nachhaltigkeitsrat an die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung sowie an den Bundesminister des Inneren gesandt hat.

„Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir dringend konkrete und verbindliche Maßnahmen bei der Energieeffizienz“, so Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Es sei bislang unklar, wie die Bundesregierung eine zehnprozentige Verbrauchsminderung bis 2020 erreichen will, die sie im Gesetzespakt zur Energiewende beschlossen hat. Die Wirtschaft und alle an der energetischen Gebäudesanierung Beteiligten warteten auf entscheidende politische Impulse

Nach Ansich des RNE ist der sich seit Monaten hinziehende Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten der Gebäudesanierung problematisch. Vor allem aber sei der langwährende Streit innerhalb der Bundesregierung über die Haltung zum EU-Entwurf zur Energieeffizienz ein schlechtes Zeichen.

Deshalb plädiert der Nachhaltigkeitsrat dafür, die vom Europäischen Energie-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte Richtlinie zur Energieeffizienz positiv und kreativ aufzugreifen. „Weder dem Markt, noch den Menschen hilft die weitere Blockade des Themas Energieeffizienz. Die Energieeffizienz muss schnellstmöglich so in die soziale Marktwirtschaft eingebettet werden, dass sie zu einem funktionierenden Geschäftsfeld wird“, so Marlehn Thieme. Derzeit blieben erhebliche Potenziale ungenutzt.

Folgende Forderungen stellt der RNE, um die Energieeffizienz zu steigern:

1. Der Markt braucht einen besseren Rahmen. Der marktwirtschaftliche Rahmen sollte so gestaltet werden, dass er der Wirtschaft ein Geschäftsfeld Energieeffizienz ermöglicht.
    
2. Die Politik sollte ein Vorbild für Energieeffizienz sein und andere ermöglichen und ermutigen. Dazu könnte geprüft werden, in wie weit z. B. Dialogverfahren, Preisvergaben und wettbewerbliche Auslobungen nützlich sein können.
    
3. Die Energieeffizienz sollte mit der Kreislaufwirtschaft verzahnt und zum wesentlichen Faktor der Unternehmenssteuerung werden.
    
4. Die energetische Gebäudesanierung muss schneller und wirksamer voran kommen und zur energetischen Stadtsanierung werden. Fortschritte bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sind der entscheidende Faktor zur Steigerung von Energieeffizienz. Hier liegen auch die entscheidenden marktwirtschaftlichen Impulse für Arbeitsplätze, Ausbildung von Fachkräften, die binnenwirtschaftliche Wertschöpfung und die soziale Nachhaltigkeit. Alle Erfahrungen aus vorangegangenen Förderprogrammen zeigen, dass jeder als Förderung bereitgestellte Euro eine wirtschaftliche Wertschöpfung von acht Euro erzielt. Volkswirtschaftlich ist die Förderung der Gebäudesanierung eine gewinnbringende Investition.
   

(KT)