"Energiewende auf gutem Weg"

An manchen Tagen haben wir Mitleid mit dem Regierungssprecher. Das ist immer dann der Fall, wenn er der Twittergemeinde besonders großen Unfug der Bundesregierung vermitteln muss. So ein Tag ist heute. Eben schrieb Steffen Seibert dies.

Richtig daran ist, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler seine Position der Kürzung der Förderung für Solaranlagen durchgedrückt hat. Applaus hierfür bekommt er sicher - und zwar von den vier großen Unternehmen der Energiewirtschaft. Die knapp 600 Mrd. Euro an staatlicher Förderung, die zwischen 1950 und 2010 in die Energieträger Kohle und Atom geflossen sind, sind schnell vergessen. Rösler, der Kohlekraft als Teil der Energiewende ansieht, setzt einmal mehr auf das kurze Gedächtnis des Wählers.

A propos vergessen: Im Kontext mit den ach so gepriesenen Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz ist doch glatt "vergessen" worden, die Fördermöglichkeiten der Energieeffizienzberatung für kleine und mittelgroße Unternehmen über die Jahreswende 2011/12 hinaus zu verlängern. Wer die entsprechende Seite der Kreditanstalt für Wiederaufbau besucht, findet dort den Vermerk: "In diesem Programm können momentan keine neuen Anträge gestellt werden."

Eine Bundesregierung, die die Förderung erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz zusammenstreicht und im selben Satz behauptet, die Energiewende sei auf einem guten Weg, hat wirkliches kein Interesse an der Energiewende.