Gestern tagte im Bundestag die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Die zentrale Frage war, ob der Ressourcenverbrauch vom Wachstum entkoppelt werden muss.
Die Enquetekommission, der 17 Parlamentarier und ebenso viele Wissenschaftler angehören, hatte sich im Januar 2011 konstituiert. In vier Projektgruppen sollen sie das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete BIP als traditionellen Maßstab für gesellschaftliches Wohlergehen weiterentwickeln und um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzen. Drei Gruppen sind jedoch in Zeitverzug oder bereits an ideologischen Grabenkämpfen gescheitert wie die mit dem Auftrag, den „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ zu diskutieren.
Die Enquetekommission, der 17 Parlamentarier und ebenso viele Wissenschaftler angehören, hatte sich im Januar 2011 konstituiert. In vier Projektgruppen sollen sie das rein ökonomisch und quantitativ ausgerichtete BIP als traditionellen Maßstab für gesellschaftliches Wohlergehen weiterentwickeln und um ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzen. Drei Gruppen sind jedoch in Zeitverzug oder bereits an ideologischen Grabenkämpfen gescheitert wie die mit dem Auftrag, den „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ zu diskutieren.
Bericht zur Lage des Planeten
Gestern stellte die Gruppe, die sich mit der Frage der „Entkopplung“ respektive Rohstoffverbrauch und dessen Reduzierung beschäftigt, ihren vorläufigen Bericht zur Diskussion. Auf knapp 200 Seiten wird die „Lage des Planeten“ aus sozialökologischer Perspektive dargelegt. Die Probleme des Bevölkerungswachstums, die gestörten globalen Kreisläufe in den Bereichen Klima, Biodiversität und Stickstoff, der Flächenverbrauch in Deutschland, die Überfischung und „philosophisch-ethische Begründungen“ für die Festlegung von Grenzwerten in der Naturnutzung werden beschrieben.
Schlüsselbotschaft von Dr. Hermann Ott (Bündnis90/Die Grünen), unter dessen Leitung die Gruppe steht, ist, dass der Ressourcenverbrauch deutlich gesenkt werden muss. Aus seiner Sicht wird es nicht ausreichen, den Rohstoffverbrauch im Sinne einer Entkopplung vom Wachstum in Zukunft weniger stark steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung. Vielmehr erachtet er das tatsächliche Gelingen der Verminderung des Ressourcenkonsums und des Schadstoffausstoßes für die Menschheit als entscheidend. Denn vielfach sind die Grenzen der Umweltnutzung bereits überschritten.
Technik alleine hilft nicht
Es ist wohl als Erfolg zu werten, dass alle Parteien anerkennen, dass die ökologischen Grenzen des Planeten auch die Grenzen unseres Handelns sind und ebenso alle die Einschätzung teilten, dass technologische Innovationen nicht genügen, um die daraus folgenden Probleme zu lösen.
Als großes Hindernis auf dem Weg hin zu einer Reduzierung des Rohstoffkonsums bezeichnete Ott in diesem Zusammenhang den sogenannten "Rebound-Effekt", der größer sei als bislang gedacht.
Dieser Fachbegriff beschreibt den Umstand, dass technische Effizienzsteigerungen einerseits zu einer Verminderung des Ressourcenverbrauchs führen, andererseits aber solche Einsparungen durch Mehrkonsum wieder neutralisiert werden.
Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Autos: Die Motoren benötigten heutzutage weitaus weniger Benzin als früher, doch werde dies durch mehr Fahrkilometer oder schnellere und schwerere Fahrzeuge wieder wettgemacht.
Weiter warnt der Bericht vor der Annahme, dass das Problem sich allein entschärfen werde, weil die Rohstoffvorkommen immer weiter abnehmen: Dies werde nicht der Fall sein, da viele Vorräte wie beispielsweise Kohle noch sehr lange Zeit reichen würden. Die Rohstoffprobleme liegen somit nicht darin begründet, ob und wie lange die Rohstoffe verfügbar sind, sondern darin, dass die Atmosphäre nicht unendlich viel Treibhausgase aufnehmen kann.
Politische Grenzen für Ressourcenverbrauch erforderlich
Deshalb fordert der Bericht „politische Grenzen“ für den Ressourcenverbrauch. Ein ökologischer Umbau kann jedoch nur gelingen, wenn die sozialen Auswirkungen einer solchen Strategie bedacht werden: hierfür werden "soziale Leitplanken" und eine „vernünftige Ausgestaltung“ der Sozialsysteme als notwendig erachtet.
Wie diese aussehen können, ist bisher nicht klar. Für einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog fehlte bislang die Zeit. Bis November soll das brisante Kapitel der politischen Schlussfolgerungen nachgereicht werden.
Weiter steht noch die Debatte der Expertisen, an denen vier weitere Teams arbeiten, aus.
Die Kommissionsvorsitzende Kolbe kündigte an, dass der auf der Basis der fünf Studien zu erstellende Abschlussbericht des Bundestagsgremiums im Mai 2013 im Plenum diskutiert werden soll.
Die vollständige Debatte (3 Std.) kann man sich nochmals im Parlamentsfernsehen ansehen.
(KT)
Gestern stellte die Gruppe, die sich mit der Frage der „Entkopplung“ respektive Rohstoffverbrauch und dessen Reduzierung beschäftigt, ihren vorläufigen Bericht zur Diskussion. Auf knapp 200 Seiten wird die „Lage des Planeten“ aus sozialökologischer Perspektive dargelegt. Die Probleme des Bevölkerungswachstums, die gestörten globalen Kreisläufe in den Bereichen Klima, Biodiversität und Stickstoff, der Flächenverbrauch in Deutschland, die Überfischung und „philosophisch-ethische Begründungen“ für die Festlegung von Grenzwerten in der Naturnutzung werden beschrieben.
Schlüsselbotschaft von Dr. Hermann Ott (Bündnis90/Die Grünen), unter dessen Leitung die Gruppe steht, ist, dass der Ressourcenverbrauch deutlich gesenkt werden muss. Aus seiner Sicht wird es nicht ausreichen, den Rohstoffverbrauch im Sinne einer Entkopplung vom Wachstum in Zukunft weniger stark steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung. Vielmehr erachtet er das tatsächliche Gelingen der Verminderung des Ressourcenkonsums und des Schadstoffausstoßes für die Menschheit als entscheidend. Denn vielfach sind die Grenzen der Umweltnutzung bereits überschritten.
Technik alleine hilft nicht
Es ist wohl als Erfolg zu werten, dass alle Parteien anerkennen, dass die ökologischen Grenzen des Planeten auch die Grenzen unseres Handelns sind und ebenso alle die Einschätzung teilten, dass technologische Innovationen nicht genügen, um die daraus folgenden Probleme zu lösen.
Als großes Hindernis auf dem Weg hin zu einer Reduzierung des Rohstoffkonsums bezeichnete Ott in diesem Zusammenhang den sogenannten "Rebound-Effekt", der größer sei als bislang gedacht.
Dieser Fachbegriff beschreibt den Umstand, dass technische Effizienzsteigerungen einerseits zu einer Verminderung des Ressourcenverbrauchs führen, andererseits aber solche Einsparungen durch Mehrkonsum wieder neutralisiert werden.
Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Autos: Die Motoren benötigten heutzutage weitaus weniger Benzin als früher, doch werde dies durch mehr Fahrkilometer oder schnellere und schwerere Fahrzeuge wieder wettgemacht.
Weiter warnt der Bericht vor der Annahme, dass das Problem sich allein entschärfen werde, weil die Rohstoffvorkommen immer weiter abnehmen: Dies werde nicht der Fall sein, da viele Vorräte wie beispielsweise Kohle noch sehr lange Zeit reichen würden. Die Rohstoffprobleme liegen somit nicht darin begründet, ob und wie lange die Rohstoffe verfügbar sind, sondern darin, dass die Atmosphäre nicht unendlich viel Treibhausgase aufnehmen kann.
Politische Grenzen für Ressourcenverbrauch erforderlich
Deshalb fordert der Bericht „politische Grenzen“ für den Ressourcenverbrauch. Ein ökologischer Umbau kann jedoch nur gelingen, wenn die sozialen Auswirkungen einer solchen Strategie bedacht werden: hierfür werden "soziale Leitplanken" und eine „vernünftige Ausgestaltung“ der Sozialsysteme als notwendig erachtet.
Wie diese aussehen können, ist bisher nicht klar. Für einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog fehlte bislang die Zeit. Bis November soll das brisante Kapitel der politischen Schlussfolgerungen nachgereicht werden.
Weiter steht noch die Debatte der Expertisen, an denen vier weitere Teams arbeiten, aus.
Die Kommissionsvorsitzende Kolbe kündigte an, dass der auf der Basis der fünf Studien zu erstellende Abschlussbericht des Bundestagsgremiums im Mai 2013 im Plenum diskutiert werden soll.
Die vollständige Debatte (3 Std.) kann man sich nochmals im Parlamentsfernsehen ansehen.
(KT)
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